„Klimaschutz, um aus der wirtschaftlichen Misere herauszukommen“

Rolf Zoellner)Foto: © Rolf Zoellner

Attac-Mitgründer Sven Giegold (39) sorgte im Sommer 2008 mit der Absicht, bei Bündnis 90/Die Grünen für das Europaparlament kandidieren zu wollen, für Furore – in der globalisierungskritischen Bewegung wie in der Partei. Inzwischen ist er Mitglied der Grünen und hat dort u.a. maßgeblich am Antrag „Für einen Grünen New Deal“ mitgearbeitet, der auf dem Erfurter Bundesparteitag verabschiedet wurde. Für GREEN RENAISSANCE hat Till Westermayer ihm einige Fragen zum „Green New Deal“ und zu seinen politischen Plänen gestellt.

* * *

Bekannt geworden bist du durch Attac, das du mit begründet hast. Vor einiger Zeit hast du angekündigt, für Bündnis 90/Die Grünen ins Europaparlament gehen zu wollen und hast dafür auch ein Votum des grünen Landesverbands NRW. Attac wird gerne als Single-Issue-Organisation zur „Globalisierungskritik“ wahrgenommen. Welchen Stellenwert haben ökologische Themen für dich?

Globalisierung betrifft ja sehr viele Lebensbereiche und somit ist auch die Globalisierungsbewegung politisch breit aufgestellt. Die ökonomische Globalisierung führt zur Globalisierung von Umweltproblemen und umgekehrt können die wichtigsten Umweltkrisen wie Klimaerwärmung und Artenschwund nur global gelöst werden. So habe ich im Rahmen von Attac die Kongresse mcplanet.com mitinitiiert. Dieser Kongress zur Ökologie in einer globalisierten Welt findet dieses Jahr zum vierten Mal statt und ist zum größten umweltpolitischen Kongress in Deutschland geworden.

Ich selbst war ja für das Attac-Gründungsmitglied BUND im Koordinierungskreis von Attac. Seit meiner Schulzeit engagiere ich mich in der Umweltbewegung. In meiner Heimatstadt habe ich ein Ökozentrum mit 40 Arbeitsplätzen mitaufgebaut.

Allerorten werden gerade Konjunkturpakete und ökonomische Rettungsboote verhandelt. Du bist maßgeblich am Zustandekommen des Beschlusses für einen „Green New Deal“ des grünen Bundesparteitags beteiligt gewesen. Was macht den „Green New Deal“ der Grünen aus?

Der „Grüne New Deal“ (pdf) ist ein Maßnahmenpaket, um Klima- und Wirtschaftskrise gemeinsam anzugehen. Anders als die Maßnahmen der Bundesregierung darf man die drei großen Krisen der Globalisierung – Finanzmärkte, Klima, Energie-/Ressourcen-/Nahrungsverknappung – nicht gegeneinander ausspielen. Die Lösung der Zukunftsprobleme der Menschheit muss vielmehr zum Schlüssel werden, um die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Der Grüne New Deal fordert:

  1. Die konsequente Regulierung der Finanzmärkte (Bankenaufsicht, Europäische Finanzumsatzsteuer, Schließung der Steueroasen, usw.),
  2. Konzentration von Konjunkturprogrammen auf Klimaschutz, Bildung und Soziale Gerechtigkeit,
  3. Strukturelle Veränderungen in der Weltwirtschaft zugunsten der Entwicklungsländer zur Armutsbekämpfung und für mehr internationale Gerechtigkeit.

Wie bewertest du aus dieser Perspektive die Investitionsprogramme der Bundesregierung?

Welche Investitionsprogramme? Der größte Teil der Gelder geht nicht in Investitionen, sondern in Steuersenkungen ohne relevante konjunkturelle Wirkung sowie die Subventionierung der Automobilindiustrie ohne ökologische Lenkungswirkung. Das Investitionspaket ist mit rund 10 Mrd. € zu klein und geht teilweise in umweltschädlichen Straßenbau. Stattdessen hätte man mehr in Klimaschutz, Bildung und Gesundheit investieren müssen. Statt Steuersenkungen in der Einkommenssteuer wäre eine menschenrechtlich ohnehin gebotete Erhöhung von Hartz IV gerade für Kinder angesagt.

In welchen Bereichen könnte denn kurzfristig sinnvoll investiert werden?

Der Investitionsbedarf bei den Kommunen ist – auch kurzfristig – viel größer als 10 Mrd €. Gerade Investitionen in Kindergärten und Schulen fördern gleichzeitig soziale Gerechtigkeit. Durch eine gesetzliche Verpflichtung zur Wärmedammung von Altbauten werden nicht nur die MieterInnen finanziell entlastet, sondern private Investitionen in großem Umfang ausgelöst. Der Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung macht ökologisch Sinn. Dazu brauchen wir Investitionen in Wärmenetze. Auch die Renaturierung von Mooren reduziert Treibhausgasemissionen und ist eine Investition in die Erhaltung der heimischen Artenvielfalt und in die Schönheit der Natur. Beim ÖPNV können alte durch emissionsarme neue Busse ausgetauscht werden. Das hilft auch dem Automobilsektor.

Ist noch Zeit zum Handeln, oder hat die Wirtschaftskrise samt der ja doch weitgehend erwartbaren „unökologischen“ Reaktionen darauf den Weg für eine globale ökologische Renaissance erst einmal versperrt?

Die Chancen, internationale Regeln für die Globalisierung durchzusetzen, sind insgesamt besser geworden. Zwar erscheint der politische Wille zur Lösung der Klimakrise nun gebremst. Andererseits ist die Ideologie des Neoliberalismus nun endlich tot. Das wird allen politischen Bewegungen helfen, die Regeln durchsetzen wollen. Das gilt ja auch für den Klimaschutz.

Zudem ist der Klimaschutz eine Chance, um aus der wirtschaftlichen Misere wieder herauszukommen. In vielen Ländern wird das auch erkannt: Südkorea, Großbritannien, Frankreich, Obama – überall werden Programme im Sinne des Grünen New Deal aufgelegt. In Deutschland regiert dagegen die Klientelpolitik der großen Koalition.

So ganz bin ich noch nicht davon überzeugt, dass 1. das Ende der neoliberalen Ideologie wirklich da ist, und dass 2. damit nun Raum für eine an einer Verbindung von Ökonomie und Ökologie orientierten Wirtschaftspolitik gegeben ist. Erst recht nicht bin ich überzeugt davon, dass die zaghaften Versuche eines grünen „new deals“ als dauerhafte Veränderung zu betrachten sind. Ändert sich in den genannten Ländern wirklich nachhaltig etwas — oder sind die Konjunkturprogramme nur grüner angestrichen?

Ideologisch hat der Neoliberalismus fertig. Allerdings sind seine ProtagonistInnen an vielen Stellen noch im Amt, wenn auch mit weniger Würden. Deshalb wird es sicher dauern, bis tiefergreifende Veränderungen kommen werden. Trotzdem zeigt die Geschichte von Paradigmenwechseln in der Wirtschaftswissenschaft, dass sie nicht folgenlos geblieben sind. Was den Grünen New Deal angeht, so sind die Anstrengungen in Süd-Korea und die Ankündigungen von Obama und dem Briten Brown kein Klein-Klein, sondern große Programme. Aber all das ist nicht natürlich nicht widerspruchslos. Überall werden auch die schmutzigen Produkte der jeweiligen Volkswirtschaften gefördert. Es bleibt also viel für uns und die Zivilgesellschaft zu tun, um einen konsequenten Grünen New Deal durchzusetzen.

Du selbst möchtest für Bündnis 90/Die Grünen für das Europaparlament kandidieren — inwiefern siehst du darin einen Weg, einen „green new deal“ voranzubringen?

Wenn ich gewählt werde und meine KollegInnen in der Fraktion einverstanden sind, möchte ich in den Wirtschafts- und Finanzausschuss des Parlaments (ECON). Dort will ich natürlich für das Programm des Grünen New Deals einsetzen und seine Forderungen öffentlich vertreten. Meinen Schwerpunkt möchte ich auf die Bekämpfung von Steuerflucht und Steueroasen legen.

Auf der Internetplattform Facebook hast du eine Gruppe „Für einen Grünen New Deal!“ ins Leben gerufen, der inzwischen fast 1700 Menschen angehören. Damit ist das eine der größten grün-bewegten Gruppen bei Facebook. Welche Rolle können Plattformen wie Facebook für die Bewegung spielen?

Ich finde es auch irre, dass die Grüner-New-Deal-Gruppe zur meines Wissens größten politischen Gruppe im deutschsprachigen Facebook geworden ist.

Was ich an Facebook vor allem spannend finde ist, wie schnell Informationen, Aufrufe und Einladungen weitergeleitet werden. Es ist viel einfacher, FreundInnen auf Facebook einzuladen, als zum Beispiel Briefe oder E-Mails weiterzuleiten. Es geht alles noch einmal schneller. Auch die Hemmungen, FreundInnen, die mit grünen oder globalisierungskritischen Ideen erst einmal nichts am Hut haben auf etwas aufmerksam zu machen, sind viel niedriger als bei anderen Medien.

Allerdings bin ich überzeugt: Um neue Leute wirklich zu überzeugen, muss man sie schon persönlich berühren. Daher sollte man die elektronischen Medien immer wieder nutzen, den virtuellen Raum zu verlassen und zu Aktionen in der realen Welt einzuladen.

Vielen Dank!

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6 Antworten zu “„Klimaschutz, um aus der wirtschaftlichen Misere herauszukommen“

  1. Tolles Interview – Respekt an den Autor und den Interviewpartner!

  2. Pingback: Linktipp: Green New Deal | Cleanthinking.de

  3. der link zum ökozentrum ist defekt, der fehlt sicher ein http oder so,

  4. Till Westermayer

    @Klaus-Martin Meyer: Richtig, danke für den Hinweis, ist jetzt repariert (und sorry für die Abwesenheit — war auf dem grünen Parteitag, da war der Netzzugang etwas eingeschränkt. Dafür ist Sven Giegold jetzt offiziell Kandidat von Bündnis 90/Die Grünen für die Europawahl — auch an dieser Stelle noch ein Glückwunsch an ihn!).

  5. Pingback: Sven Giegold – Mitglied der Grünen Fraktion im Europaparlament -

  6. Pingback: Linktipp: Green New Deal › CleanThinking.de

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