Archiv der Kategorie: Wolfgang G. Wettach

Farbenspiele oder Grüne Ziele?

2008 Fotomarathon_0015 by Kopernikus1966
Farbenspiele? Bild: Kopernikus1966, Lizenz

Grüne Politik ist nicht nur Politik der Grünen, sie muss Politik aller Parteien und Praxis auch der Wählenden werden. Derzeit aber scheint es, als bestünde die grüne Politik daraus, neue Farbzusammenstellungen zu erdenken oder herbeizureden, mehr daraus jedenfalls als aus den anderen hier diskutierten Inhalten.

Man kann durchaus von der Ampel reden – sie kann, verbunden mit dem Grünen Pfeil nach Rechts, den uns Bündnis90 mitgebracht haben, im Bereich Verkehr sehr hilfreich sein, auch in der Kennzeichnung von Nahrungsmitteln, im Verbraucherschutz und bei gesunder Ernährung also kann sie eine gute und wichtige Rolle spielen. Diese Ampel ist es aber nicht, von der die Spitzenpersonen der Grünen derzeit reden.

Berlin: DDR Ampel-Männekens by Rolf.

Sie reden ganz offen davon dass Opposition auf Dauer keine Option ist mit der die Grünen ihre Politikvorstellungen in Zukunft voranbringen könnten. Daueropposition führt -siehe Linkspartei- zu „wünschdirwas“ ohne Umsetzungsnotwendigkeit, oder es führt -siehe FDP- zu starrsinnigem Trotz und mantrahafter Wiederholung der selben Rezepte und/oder Schlagwörter. Bei der FDP wäre das „Steuersenkung“ bei uns könnte das Mantra jetzt „Green New Deal“ werden.

Von mir ist bekannt dass ich vor Koalitionen mit der CDU sowenig Angst habe wie vor Koalitionen mit der Linkspartei. In beiden Fällen kommt es auf Inhalte an, und auf die Personen mit denen man diese umsetzen will oder gegen die man diese durchsetzen muss.

Wäre die SPD eine 40% Partei, wäre sie meines Erachtens unser nächstliegender Koalitionspartner, aber sie ist weit davon entfernt und es wäre ein Fehler, uns an deren leckendes Schiff festzuketten.
Wäre die FDP eine 40% Partei, wer weiss, vielleicht würden wir dort mehr Gemeinsamkeiten suchen und finden und sie uns als Koalitionspartner erschliessen.

Aber die Wahrheit ist komplizierter: SPD und FDP sind keine 40% Parteien – und Koalitionen sind nicht das, was grüne Politik ausmacht.

In aller gebotenen Kürze: Es ist doch grob vereinfachend, so zu tun als gäbe es „die Union“, „die SPD“ oder „die FDP“ und in diesen Parteien keine Richtungskämpfe und keine für sehr unterschiedliche Inhalte stehenden Personen.

Mit einer Kanzlerin Merkel über Klimaschutz zu reden dürfte nicht wesentlich schwieriger sein als mit einem Kanzler Schröder oder (einst eine reale Perspektive) Clement.

Mit einer Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger über Freiheit und Bürgerrechte und auch Datenschutz zu reden ist garantiert einfacher als mit einem Minister Schäuble – oder Schily.

Auf die Inhalte kommt es an – und auf die Personen mit denen oder gegen die sie durchzusetzen sind. Ob jetzt ein Missfelder oder ein Philipp Rösler oder ein Bodo Ramelow am Verhandlungstisch schlimmer wären, darüber können wir immernoch reden wenn wir an diesem Tisch überhaupt sitzen.

Dafür aber brauchen wir keine „grüne Nabelschau angesichts der Krise“, keine Farbenspiele und kein Flügelflattern, sondern müssen gemeinsam für unsere (beschlossenen gemeinsamen) Inhalte eintreten und wahlkämpfen! Und damit das bestmögliche Wahlergebnis einfahren, mit dem wir dann weiter für unsere Inhalte und die Umsetzung unserer Ziele streiten können.

Welche Ziele das sind und welche Wege zur Umsetzung wir sehen, dafür gibt es nicht nur die Beschlüsse der Grünen Parteitage, dafür gibt es auch die Diskussionsbeiträge hier in diesem Blog. „Und das ist gut so“, um mit einem Berliner Zitat zu schliessen.

Wolfgang G. Wettach

Umweltprämie statt Abwrackprämie – VCD wird aktiv

Umweltprämie statt AbwrackprämieWährend die Welt, die beim Thema Schaeffler-Conti klar sieht, noch rätselt, ob die geplanten rettenden Finanzhilfen für Opel (mit Nationalisierung von Anteilen) so erfolgreich werden wie einst die englischen Bemühungen um „British Leyland“ oder ob es sich dabei um eine Abwrackprämie für einen Altmodellbetrieb handelt (weil die erfolgreichen Opel-Kleinwagen nicht in Deutschland entwickelt werden, sondern von der GM-Tochter Chevrolet-Daewoo)… hat der Verkehrsclub Deutschland (VCD) eine beachtliche Campact Kampagne zum Thema Umweltprämie statt Abwrackprämie gestartet:

2.500 Euro bekommt jeder Autokäufer vom Staat, der seinen alten Wagen verschrotten lässt und sich einen neuen kauft. Was ist daran ökologisch?
Herzlich wenig. Was ist mit denen, die kein Auto haben und lieber Bus, Bahn und Rad fahren? Die gehen leer aus. Das nehmen wir nicht hin.

Deshalb haben wir unter http://www.vcd.org/umweltpraemie_jetzt.html eine Protest-E-Mail an das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) vorbereitet:

Blitzschnell kann über unsere Homepage statt einer Abwrackprämie für Pkw eine staatliche Förderung zum Kauf eines neuen Fahrrads und von Bus- und Bahntickets beantragt werden.

Mit dieser symbolischen Aktion kritisieren wir die einseitige staatliche Hilfe für die Automobilindustrie und geben Euch die Möglichkeit, Einspruch einzulegen.

Je mehr Menschen die E-Mail abschicken, desto höher wird der politische Druck. Also, macht mit, erzählt’s weiter, unterstützt uns!

Mache ich doch gerne. Genauer gesagt: Hiermit getan. Um den GreenRen-LeserInnen noch etwas Mehrwert zu bieten der Hinweis darauf, dass der die autolose Mobilität propagierende Daniel Goldberg bereits vor Wochen per Twitter anregte, eine echte Umweltprämie sollte den ihr Altauto abwrackenden Menschen einen Zuschuss von 2500,- Euro auf den Kauf einer BahnCard 100 finanzieren. Ich habe diese Idee seither aufgegriffen und weiterverbreitet – und bin damit nicht nur bei den Vertretern der DB AG (die Herrn Mehdorns Arbeitszeugnis schon vorbereitet haben) auf der Bildungsmesse didacta in Hannover (wo ich das KITA-Bündnis vorstellte) auf große Zustimmung gestossen. Entsprechend hoffe ich, dass der Vorstoss des VCD eure Unterstützung und durch euch weitere Verbreitung findet!

Mobil ins neue Jahr: Automobilwirtschaft und mehr (1)

(CC) Autowrack Sw 2 by FElix NoeLLeEs ist allgemein unstrittig, dass die Zukunft der Industrie in der Autofahrnation Deutschland zumindest auch von der Zukunft der Automobilwirtschaft abhängt. In diesen Tagen ist das Auto, von der Rallye Dakar über die Situation bei Opel (trotz gutem Preis-Schadstoff-Verhältnis) bis hin zu Details in der Rede des neuen US-Präsidenten Barak Obama, in aller Munde. Eine besondere Rolle spielt dabei die jetzt zur ‚Umweltprämie‚ umdeklarierte sogenannte ‚Abwrackprämie‘, zumal jetzt wo nach der Hessenwahl die Grünen beschlossen haben, dem zuvor als „umweltschädlich“ und „unsozial“ abgelehnten Konjunkturpaket II aus parteitaktischen Gründen doch zuzustimmen.

Zur Zukunft der Autoindustrie mit den Stichworten Bail-outs, Spritpeise, Elektroautos und des ÖPNV mit den Stichworten Bahn-Privatisierung, Stuttgart21, Hunger- oder Mindestlöhne für Busfahrer werde ich hier auf Green Renaissance in loser Folge eine Reihe von Artikeln veröffentlichen. Fragen und Anmerkungen sind dazu natürlich, wie immer, sehr willkommen.

Wolfgang G. Wettach