Archiv der Kategorie: Politisches Handeln

Erste griechische Insel steigt um auf erneuerbare Energien

Agios Efstratios
Agios Efstratios, Foto: Christef/Wikipedia, Lizenz

Nachdem ich in einem der letzten Artikel die CO2-freie Inselwelt propagierte, soll nun laut der Griechenlandzeitung die erste griechische Insel komplett auf Öko getrimmt werden. Es handelt sich um das Eiland Agios Efstratios. Die liegt etwas einsam in der Ostägäis und hat rund 270 Einwohner. Bis 2010 soll der Strombedarf komplett aus Sonnen- und Windenergie erzeugt werden. Bislang besorgen das, wie auf anderen Inseln auch üblich, Aggregate, die mit Schweröl (!) betrieben werden. Das ist einserseits nicht der große Wurf, den ich mir wünsche. Eine bekannte Insel wie Mykonos oder Santorini umzustellen, das wäre ein großes Signal gewesen. Andererseits bin ich froh, dass sich nun endlich was tut in Griechenland.

Griechenlands Potenzial ist jedoch weit größer: Nach den Berechnungen aus der Erene-Studie könnte Griechenland bis 2050 seinen Strombedarf aus erneuerbaren Energien nicht nur decken, sondern auch Strom exportieren. Also mit einer Grünen Idee  richtig Geld verdienen.

Daniel Mouratidis

Entzugserscheinungen

Wir hatten über das umstrittene LOHAFEX-Experiment berichtet: den Versuch, über das großflächige Ausbringen von Eisen im antarktischen Meer Algen zur CO2-Bindung zu bringen. Wie jetzt u.a. in SpOn zu lesen ist, war LOHAFEX wenig erfolgreich bzw. erwies sich umgekehrt als echtes Experiment (Ausgang ungewiss):

Feedbackschleifen (Zunahme von Frassfeinden etc) und Sättigungseffekte sorgten dafür, dass kaum CO2 gebunden werden konnte. Damit ist schön deutlich geworden, dass die scheinbar so eleganten großtechnischen Lösungen des Klimaproblems ganz so einfach wohl auch nicht funktionieren. Um einen gesellschaftlichen „Kohlenstoffentzug“ (vgl. auch carbon de-tox, eines der aktuellen Hip-Bücher zum Klimawandel) kommen wir also wohl nicht herum.

Till Westermayer

Farbenspiele oder Grüne Ziele?

2008 Fotomarathon_0015 by Kopernikus1966
Farbenspiele? Bild: Kopernikus1966, Lizenz

Grüne Politik ist nicht nur Politik der Grünen, sie muss Politik aller Parteien und Praxis auch der Wählenden werden. Derzeit aber scheint es, als bestünde die grüne Politik daraus, neue Farbzusammenstellungen zu erdenken oder herbeizureden, mehr daraus jedenfalls als aus den anderen hier diskutierten Inhalten.

Man kann durchaus von der Ampel reden – sie kann, verbunden mit dem Grünen Pfeil nach Rechts, den uns Bündnis90 mitgebracht haben, im Bereich Verkehr sehr hilfreich sein, auch in der Kennzeichnung von Nahrungsmitteln, im Verbraucherschutz und bei gesunder Ernährung also kann sie eine gute und wichtige Rolle spielen. Diese Ampel ist es aber nicht, von der die Spitzenpersonen der Grünen derzeit reden.

Berlin: DDR Ampel-Männekens by Rolf.

Sie reden ganz offen davon dass Opposition auf Dauer keine Option ist mit der die Grünen ihre Politikvorstellungen in Zukunft voranbringen könnten. Daueropposition führt -siehe Linkspartei- zu „wünschdirwas“ ohne Umsetzungsnotwendigkeit, oder es führt -siehe FDP- zu starrsinnigem Trotz und mantrahafter Wiederholung der selben Rezepte und/oder Schlagwörter. Bei der FDP wäre das „Steuersenkung“ bei uns könnte das Mantra jetzt „Green New Deal“ werden.

Von mir ist bekannt dass ich vor Koalitionen mit der CDU sowenig Angst habe wie vor Koalitionen mit der Linkspartei. In beiden Fällen kommt es auf Inhalte an, und auf die Personen mit denen man diese umsetzen will oder gegen die man diese durchsetzen muss.

Wäre die SPD eine 40% Partei, wäre sie meines Erachtens unser nächstliegender Koalitionspartner, aber sie ist weit davon entfernt und es wäre ein Fehler, uns an deren leckendes Schiff festzuketten.
Wäre die FDP eine 40% Partei, wer weiss, vielleicht würden wir dort mehr Gemeinsamkeiten suchen und finden und sie uns als Koalitionspartner erschliessen.

Aber die Wahrheit ist komplizierter: SPD und FDP sind keine 40% Parteien – und Koalitionen sind nicht das, was grüne Politik ausmacht.

In aller gebotenen Kürze: Es ist doch grob vereinfachend, so zu tun als gäbe es „die Union“, „die SPD“ oder „die FDP“ und in diesen Parteien keine Richtungskämpfe und keine für sehr unterschiedliche Inhalte stehenden Personen.

Mit einer Kanzlerin Merkel über Klimaschutz zu reden dürfte nicht wesentlich schwieriger sein als mit einem Kanzler Schröder oder (einst eine reale Perspektive) Clement.

Mit einer Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger über Freiheit und Bürgerrechte und auch Datenschutz zu reden ist garantiert einfacher als mit einem Minister Schäuble – oder Schily.

Auf die Inhalte kommt es an – und auf die Personen mit denen oder gegen die sie durchzusetzen sind. Ob jetzt ein Missfelder oder ein Philipp Rösler oder ein Bodo Ramelow am Verhandlungstisch schlimmer wären, darüber können wir immernoch reden wenn wir an diesem Tisch überhaupt sitzen.

Dafür aber brauchen wir keine „grüne Nabelschau angesichts der Krise“, keine Farbenspiele und kein Flügelflattern, sondern müssen gemeinsam für unsere (beschlossenen gemeinsamen) Inhalte eintreten und wahlkämpfen! Und damit das bestmögliche Wahlergebnis einfahren, mit dem wir dann weiter für unsere Inhalte und die Umsetzung unserer Ziele streiten können.

Welche Ziele das sind und welche Wege zur Umsetzung wir sehen, dafür gibt es nicht nur die Beschlüsse der Grünen Parteitage, dafür gibt es auch die Diskussionsbeiträge hier in diesem Blog. „Und das ist gut so“, um mit einem Berliner Zitat zu schliessen.

Wolfgang G. Wettach

Erste griechische Umwelttagung in Stuttgart

Water games I

Lange, sehr lange hat es gedauert, bis endlich auch mal das Thema Umweltschutz für die griechischstämmigen Menschen im Raum Stuttgart thematisiert wurde. Vor kurzem war es dann soweit. Dank des Einsatzes von Dimitrios Pergialis, einem Journalisten aus dem Raum Stuttgart, fand nun vor kurzem ein Umweltschutzkongress in Stuttgart statt. Hier wohnen in der Region immerhin rund 80.000 griechischstämmige Menschen. Dimitrios bringt übrigens das sehr lesenswerte deutschsprachige Magazin Neafon heraus. Er schreibt oft über Umweltproblematiken in Griechenland.

Das große Thema war die Ägäis. Gäste waren Menschen der Umweltschutz-NGO Archipelagos. Sie arbeiten hauptsächlich auf den Dodekanes, zu dieser Inselgruppe zählen beispielsweise Patmos und Kos. Eindrucksvoll berichteten sie von den verschiedenen Gefahren für die Meereswelt. Dazu zählen unter anderem die Überfischung oder die drohende Gefahr eines Schiffsunglücks in der Ägäis durch mangelhaft geschultes Personal.

In einem weiteren Referat wurde Griechenlands Artenreichtum thematisiert. Rund 15% aller Pflanzen Griechenlands kommen nur dort vor. Insgesamt gesehen ist die Biodiversität erstaunlich: Es gibt rund dreimal so viele Pflanzen wie in Großbritanien. Das liegt insbesondere an den teilweise entlegenen Berg- und Inselregionen wie auch an der Tatsache, dass die klimatischen Unterschiede sehr groß sind. Die Organisation hat zum Schutz dieses Reichtums eine eigene Saatgut-Bank eingerichtet.

Ich lernte anhand verschiedener Tonbeispiele auch, dass die Wale und Delphine der Ägägis einen eigenen Dialekt sprechen.

Der zweite Tag war speziell für Kinder. Da war ich dann nicht dabei. Insgesamt war diese Tagung eine tolle Sache, leider sind viele Griechen immer noch erstaunlich resistent gegenüber Umweltschutz. Das kann aber bald anders werden: Die griechischen Grünen liegen seit Monaten stabil bei 3-4% in den Umfragen, was reichen würde für den Einzug ins griechische wie auch ins europäische Parlament.

Vielleicht können wir so eine Veranstaltung wiederholen – speziell an griechisch- wie türkischstämmige Menschen in Deutschland gerichtet? Der Schutz der Ägäis sollte schließlich beide Anrainer angehen.

Daniel Mouratidis

Umweltprämie statt Abwrackprämie – VCD wird aktiv

Umweltprämie statt AbwrackprämieWährend die Welt, die beim Thema Schaeffler-Conti klar sieht, noch rätselt, ob die geplanten rettenden Finanzhilfen für Opel (mit Nationalisierung von Anteilen) so erfolgreich werden wie einst die englischen Bemühungen um „British Leyland“ oder ob es sich dabei um eine Abwrackprämie für einen Altmodellbetrieb handelt (weil die erfolgreichen Opel-Kleinwagen nicht in Deutschland entwickelt werden, sondern von der GM-Tochter Chevrolet-Daewoo)… hat der Verkehrsclub Deutschland (VCD) eine beachtliche Campact Kampagne zum Thema Umweltprämie statt Abwrackprämie gestartet:

2.500 Euro bekommt jeder Autokäufer vom Staat, der seinen alten Wagen verschrotten lässt und sich einen neuen kauft. Was ist daran ökologisch?
Herzlich wenig. Was ist mit denen, die kein Auto haben und lieber Bus, Bahn und Rad fahren? Die gehen leer aus. Das nehmen wir nicht hin.

Deshalb haben wir unter http://www.vcd.org/umweltpraemie_jetzt.html eine Protest-E-Mail an das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) vorbereitet:

Blitzschnell kann über unsere Homepage statt einer Abwrackprämie für Pkw eine staatliche Förderung zum Kauf eines neuen Fahrrads und von Bus- und Bahntickets beantragt werden.

Mit dieser symbolischen Aktion kritisieren wir die einseitige staatliche Hilfe für die Automobilindustrie und geben Euch die Möglichkeit, Einspruch einzulegen.

Je mehr Menschen die E-Mail abschicken, desto höher wird der politische Druck. Also, macht mit, erzählt’s weiter, unterstützt uns!

Mache ich doch gerne. Genauer gesagt: Hiermit getan. Um den GreenRen-LeserInnen noch etwas Mehrwert zu bieten der Hinweis darauf, dass der die autolose Mobilität propagierende Daniel Goldberg bereits vor Wochen per Twitter anregte, eine echte Umweltprämie sollte den ihr Altauto abwrackenden Menschen einen Zuschuss von 2500,- Euro auf den Kauf einer BahnCard 100 finanzieren. Ich habe diese Idee seither aufgegriffen und weiterverbreitet – und bin damit nicht nur bei den Vertretern der DB AG (die Herrn Mehdorns Arbeitszeugnis schon vorbereitet haben) auf der Bildungsmesse didacta in Hannover (wo ich das KITA-Bündnis vorstellte) auf große Zustimmung gestossen. Entsprechend hoffe ich, dass der Vorstoss des VCD eure Unterstützung und durch euch weitere Verbreitung findet!

Umweltgesetzbuch – hoffentlich nicht endgültig gescheitert

Paragraphendschungel

Eine schwarz-gelbe, eine rot-grüne und zuletzt eine schwarz-rote Koalition haben daran gearbeitet: Das Umweltgesetzbuch, kurz UGB, war der Versuch, tausende von einzelnen (sich zum Teil widersprechenden) Umweltgesetzen zu kodifizieren (zusammenzufassen) und es stand kurz vor der Verabschiedung.

Aber nun ist es in die Mühlen des heraufziehende Wahlkampfes geraten. Plötzlich will die CSU das UGB nichtmehr mittragen mit dem Argument, das UGB würde zusätzliche Bürokratie hervorrufen. Doch das Gegenteil ist richtig. Bisher ist das Umweltrecht ein Sammelsurium an einzelnen Bundes- und Ländergesetzen, zuständig sind dutzende unterschiedliche Behörden. Die Bündelung der vielen Einzelgesetze wäre ein großer Schritt in Richtung Transparenz, den das aktuelle Umweltrecht ist für viele Unternehmen kaum und für normale Bürger*innen gar nichtmehr zu durchschauen. Das Umweltgesetzbuch würde hier zu einer Vereinheitlichung der Regelungen und damit auch einer Straffung der Bürokratie führen, was gerade auch für die Unternehmen von Vorteil wäre:

Verlierer im Berliner Hickhack könnte ausgerechnet die Wirtschaft sein. Das Umweltgesetzbuch soll die hochkomplizierten und zerfaserten Ökogesetze vereinfachen. Zeitraubende Genehmigungsverfahren etwa sollen verkürzt werden. Derzeit muss ein Unternehmen, das eine Industrieanlage bauen will, Genehmigungen nach dem Wasserrecht, dem Naturschutz und der Bundesimmissionschutzverordnung einholen. Künftig soll dafür nur noch ein einziger Antrag erforderlich sein. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen attestierte der Bundesregierung, dass damit Unternehmen jährlich 30 Millionen Euro sparen könnten.

(Quelle: Der Westen, Umweltgesetzbuch auf Eis gelegt, 13.01.2009)

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Spieglein, Spieglein an der Wand: Windkraft

Like a tree in the wind III

Im Märchen tritt das Spieglein an der Wand als unbarmherziges (naja, ein wenig euphemistisch argumentierendes) Objekt auf, dass die Schönheit der bösen Stiefmutter dann doch immer wieder der von Schneewittchen unterordnet. Die Publikation „DER SPIEGEL“ samt Online-Ableger SpOn kennt dagegen Themen, bei denen der journalistische Wahrheitsanspruch dann doch einmal zurücktreten muss. Eines der Lieblingsthemen dieser Art ist die Erzeugung von Energie durch Windkraft. Das war schon vor fünf Jahren so: bei der Windenergie kannte der Spiegel keine Gnade, sondern sah – nicht zuletzt der Pferdehaltung durch Chefredakteuer Austs zuliebe – rot.

Jetzt ist es wieder so weit. Auch wenn es nicht ganz einfach ist, den verlinkten Artikel von Spiegel-Wirtschaftsredakteur Anselm Waldermann (dem das Thema wohl am Herzen liegt) knapp zusammenzufassen: die Hauptaussage ist so ungefähr, dass 1. Windenergie dem Klima weniger nützt als Kohlefilter (wegen Emissionshandel), dass 2. die Grünen schuld waren, und dass 3. im letzten Absatz auch der rot-grüne Wirtschaftsminister Clement Erwähnung finden muss. Nichts verstanden? Kein Wunder, so in etwa liest sich das – aber immer schön investigativ im Stil.

Der Klima-Lügendetektor fasst es (mit schönem Don Quijote-Verweis) etwas besser zusammen. Die Hauptaussage des Artikels ist: „Windkraftanlagen seien klimapolitisch sinnlos, denn der Kohlendioxid-Ausstoß werde durch sie gar nicht gesenkt.“

Wenn dem so wäre, dann würde sich die Umweltbewegung tatsächlich auf dem Holzweg befinden. Aber selbst dann müsste nicht ganz so verkorkst argumentiert werden wie in diesem SpOn-Artikel. Erstens: es geht um den Emissionshandel, und nur in zweiter Linie um die Windkraft. Und zweitens: dass in internen Verteilern der Grünen auch darüber diskutiert wird, ob die eigene Politik sinnvoll ist, oder ob es negative Nebeneffekte gibt, ist eigentlich noch keinen journalistischen Aufmacher wert, sondern genau das, was dort passieren sollte. Aber ohne diesen wenig eleganten Schlenker wäre es ja nicht so einfach, Punkt 2 – die Grünen sind schuld – mit Leben zu füllen.

Der Klima-Lügendetektor ist schließlich so freundlich, darzustellen, warum die Wahrheit komplexer ist als ein Blick in den Spiegel, und warum einige Halbwahrheiten über CO2-Zertifikate noch lange nicht zu dem Schluss führen sollten, dass Windenergie das Klima schädigt. Insbesondere nennt er drei Punkte:

1. Die Gesamtmenge an CO2-Zertifikaten ist nicht unveränderlich (wird also auch nicht durch den Ausbau von regenerativen Energien erhöht), sondern sinkt politisch festgelegt über die Jahre.

2. „Der Verkauf deutscher CO2-Zertifikate nach Polen oder in die Slowakei ist blanke Theorie. In der Praxis verfügt die deutsche Energiewirtschaft derzeit nicht über zu viele, sondern über zu wenige Verschmutzungsrechte.“

3. Einen Überschuss an CO2-Zertifikaten gab es bis Ende 2007, weil damals zu viele zugeteilt wurden — nicht wegen der Windkraft.

Noch einmal der Klima-Lügendetektor in der Zusammenfassung:

Fassen wir zusammen: In Deutschland herrscht derzeit (soweit bekannt) kein Überschuss an CO2-Zertifikaten – trotz Ausbaus der Erneuerbaren Energien und aller anderen Klimaschutzmaßnahmen. Deshalb kann es auch keinen (Netto-)Verkauf von überschüssigen Verschmutzungsrechten nach Polen oder sonstwohin geben. CO2-Einsparungen durch deutsche Windräder sorgen folglich nicht dafür, dass im Ausland mehr Klimagas ausgestoßen werden darf – im Gegenteil, sie dämpfen den Preis für die (gewollt) knappen Zertifikate und helfen somit bei der Erreichung der deutschen und europäischen Klimaziele.

Und die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen erläutert noch einmal, warum auch die CO2-Einsparungsrechnungen im SpOn-Artikel Humbug sind: auf Dauer gesehen – also nachhaltig – schützt nicht das Effizientermachen fossiler Technologien, sondern nur der Umstieg auf regenerative Energien das Klima. Ob der Emissionshandel das beste Instrument für dieses Ziel ist, und ob Lobbyorganisationen für die gute Sache blindlings vertraut werden kann, ist sicherlich etwas, was breit diskutiert werden muss. Aber dann vielleicht doch in einer etwas seriöseren Weise.

Womit, so mein Fazit aus dem Ganzen, letztlich deutlich wird, dass hinter diesem Spiegel-Artikel wohl auch schon ein Stückchen Wahlkampf steckt.

Till Westermayer