Archiv der Kategorie: Politisches Handeln

Griechische Kraftwerke bleiben Dreckschleudern

In der Griechenlandzeitung habe ich die jüngsten Zahlen zur griechischen Stromproduktion gefunden: So stammen beängstigende 58,3% aus Braunkohlekraftwerken, 23% aus Erdgas und gerade einmal 2,8% aus Sonne, Erdwärme und Wind. Zusammen mit den 5% aus Wasserkraft kommt Griechenland also gerade einmal auf 7,8% aus Erneuerbaren Energien. Das ist wirklich skandalös – gerade angesichts der riesigen Möglichkeiten für dieses Land. Mitte Januar wurde ein neues Gesetz zur Förderung der Photovoltaik verabschiedet, es begünstigt aber nur große Anlagen. Und wo bleibt eigentlich die Förderung der Windkraft?

Daniel Mouratidis

Schwedische Atomgeschichten

Lulea landscape IV

Der Presse kann entnommen werden, dass Schweden den Austieg aus dem Austieg aus der Atomenergie plant. Um diese Nachricht einordnen zu können, ist es wichtig, sich vor Augen zu halten,

1. dass Schweden im Jahr 1980 in einer Volksabstimmung den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen hat,

2. dass die schwedische Regierung 1980 als Enddatum für den Ausstieg 2010 festgesetzt hatte,

3. dass Schweden derzeit noch zehn Atomreaktoren betreibt, die etwa die Hälfte der Energie bereitstellen (der Rest ist vor allem Wasserkraft),

und 4. dass bisher erst zwei der ursprünglich zwölf Reaktoren zugemacht wurden.

2010 ist nicht mehr lange hin. Die Mitte-Rechts-Regierung hat nun beschlossen, aus dem Ausstieg auszusteigen. Es ist allerdings unklar, ob dies wirklich für alle Koalitionsparteien gilt. Die relativ starken Oppositionsparteien (Grüne, Linke, Sozialdemokraten) scheinen dagegen am Ausstieg festhalten zu wollen. Es ist zu vermuten, dass die Frage Ausstieg ja oder nein damit 2010 in Schweden zu einem Wahlkampfthema wird. Auch die Öffentlichkeit scheint in der Frage „Neubau eines AKWs“ allerdings ziemlich gespalten zu sein.

Wichtig ist jedenfalls, dass das ganze bisher ein Regierungsbeschluss ist. Wie die Abgeordneten der Zentrumspartei, die – obwohl Teil der Koalition – bisher gegen den Neubau von AKWs waren, tatsächlich im Parlament abstimmen werden, scheint noch nicht so ganz klar zu sein. Und die Frage, ob mit einem Parlamentsbeschluss der Volksentscheid von 1980 ausgehebelt werden kann, steht wohl ebenfalls zumindest auf der Tagesordnung.

Wer jetzt also in Schweden ein Revival der Atomenergie sieht, freut sich möglicherweise zu früh. Der politische Prozess, den Bau eines neuen AKWs einzuleiten, ist noch längst nicht abgeschlossen. 2010 steht der Wahlkampf bevor. Zusammengenommen mit den – wie in Finnland zu sehen – zu erwartenden Verspätungen beim Bau neuer AKWs ist das bisher nicht mehr als der Versuch einer Weichenstellung. Noch können die Weichen auch anders gestellt bleiben. Denn eins ist klar: weder als „Klimaschutztechnologie“ noch als Mittel, sich von der Abhängigkeit externer Brennstoffe zu befreien, taugt Atomenergie. Klar ist allerdings auch: wer den Ausstieg will, muss auch etwas dafür tun, nämlich alternative Energiesysteme aufbauen. Das scheint in Schweden – auch unter sozialdemokratischer Führung – verpasst worden zu sein.

Till Westermayer

Mobil ins neue Jahr: Automobilwirtschaft und mehr (1)

(CC) Autowrack Sw 2 by FElix NoeLLeEs ist allgemein unstrittig, dass die Zukunft der Industrie in der Autofahrnation Deutschland zumindest auch von der Zukunft der Automobilwirtschaft abhängt. In diesen Tagen ist das Auto, von der Rallye Dakar über die Situation bei Opel (trotz gutem Preis-Schadstoff-Verhältnis) bis hin zu Details in der Rede des neuen US-Präsidenten Barak Obama, in aller Munde. Eine besondere Rolle spielt dabei die jetzt zur ‚Umweltprämie‚ umdeklarierte sogenannte ‚Abwrackprämie‘, zumal jetzt wo nach der Hessenwahl die Grünen beschlossen haben, dem zuvor als „umweltschädlich“ und „unsozial“ abgelehnten Konjunkturpaket II aus parteitaktischen Gründen doch zuzustimmen.

Zur Zukunft der Autoindustrie mit den Stichworten Bail-outs, Spritpeise, Elektroautos und des ÖPNV mit den Stichworten Bahn-Privatisierung, Stuttgart21, Hunger- oder Mindestlöhne für Busfahrer werde ich hier auf Green Renaissance in loser Folge eine Reihe von Artikeln veröffentlichen. Fragen und Anmerkungen sind dazu natürlich, wie immer, sehr willkommen.

Wolfgang G. Wettach

Riskante Klimaschutztechnologie

Black baltic water (with rain)

In den letzten Wochen gab es recht heftige Auseinandersetzungen darum, ob das deutsch-indische Kooperationsprojekt LOHAFEX gestoppt werden soll oder nicht. Auch dem grünen Parteitag letztes Wochenende lag ein – aus Zeitgründen dann nicht behandelter – Antrag vor, für den Abbruch von LOHAFEX einzutreten. Heute dann die Meldung, dass aus Sicht der Bundesregierung keine rechtlichen oder ökologischen Hinderungsgründe vorliegen. Der WWF und andere bleiben kritisch.

Worum geht es? Das Schiff „Polarstern“ des Alfred-Wegener-Instituts möchte im (antarktischen) Südpazifik eine experimentelle Eisendüngung durchführen. Es soll unter realen Bedingungen untersucht werden, was mit dem Algenwachstum passiert, wenn das Meer mit 20 Tonnen Eisensulfat „gedüngt“ wird. KritikerInnen werfen LOHAFEX vor, dass dieses Experiment unkalkulierbare Auswirkungen auf die Meereslebewesen hat — und dass es gegen das erst im letzten Jahr von der 9. Vetragsstaatenkonferenz der UN-Konvention über die Sicherung der biologischen Vielfalt (CDB) verabschiedete Moratorium für derartige Düngungen verstößt. Pikanterweise liegt der Vorsitz der CDB derzeit bei Deutschland.

An dieser Stelle geht es mir nun gar nicht um das konkrete Experiment. Ich kann nicht beurteilen, ob der Nutzen durch Hinweise darauf, wie Algenwachstum und CO2-Bindung durch das Meer zusammenhängen, größer ist, als der mögliche Schaden, der durch die großflächige Experimentaldüngung erfolgt. Vielmehr sind es zwei Punkte, die beide mit Überlegungen zum „Terraforming“ Erde zusammenhängen.

Zum einen stellt sich die generelle Frage danach, ob es ökologisch und ethisch vertretbar ist, auf risikobehaftete Großtechnologien zur Bekämpfung des Klimawandels zu setzen, wie sie bisher eher in Science-Fiction-Romanen als in der Realität zu finden sind. Die Meeresdüngung ist ein Beispiel dafür, andere wären etwa die massive Verbreitung gentechnisch veränderter Pflanzen mit höherer CO2-Bindung oder das Ausbringen von Partikeln in oberen Atmosphärenregionen. Also letztlich sowas wie ein globales „climate engineering“. Sind derartige Eingriffe durch den politischen Wunsch nach Klimaschutz gedeckt, oder übersteigen sie die menschliche Handlungsfähigkeit?

Zum anderen – und da wird es dann doch wieder etwas konkreter: wer entscheidet, was mit dem Planeten insgesamt geschieht? Bisher sind die entsprechenden internationalen Abkommen ja vor allem auf den Schutz vor nicht gewollten Eingriffen in globale Systeme ausgelegt (etwa das FCKW-Verbot gegen das Ozonloch, Abkommen, bestimmte Stoffe nicht zu verwenden, oder allgemeine Übereinkünfte in Richtung Schutz der Biodiversität). Die mit dem Kyoto-Protokoll verbundenen Maßnahmenbündel gehen teilweise schon in eine andere Richtung (Aufforstungen als aktive – und monetarisierbare – Klimaschutzmaßnahme beispielsweise).

Aber wie sähe das bei dem (ebenfall der Science Fiction entnommenen …) Szenario aus, dass nicht ein „kleines“ Forschungs z.B. ein Meeresdüngungsexperiment durchführt, sondern dass z.B. der neugewählte US-Präsident Obama beschließt, aufgrund der Verantwortung Amerikas für die Welt und der Dringlichkeit von Klimaschutzmaßnahmen unilateral mit Meeresdüngung (oder vergleichbaren Technologien) im industriellen Maßstab anzufangen? Vorstellbar wäre so etwas durchaus. Und dann?

Till Westermayer

P.S.: Heute finde ich bei „The Great Beyond“ (Nature) einen kurzen Hinweis auf eine Studie, die verschiedene „Geo-Engineering“-Projekte nach ihrer Effizienz (und nicht nach anderen Kriterien) untersucht hat. Demnach müsste, wenn überhaupt, eher die Atmosphäre verdunkelt werden als der Ozean gedüngt.

Grünes Hellas II: Die CO2-freie Inselwelt

Ios island, Cyclades, Greece 2007
Foto: Titanas, Lizenz

Heutzutage wird der Großteil des griechischen Energiebedarfs durch Kohle und Öl gedeckt. Konkret sieht das so aus: Auf dem Festland stehen Europas schmutzigste Kohlekraftwerke, und auf den Inseln wird fast der gesamte Strom aus ölbetriebenen Kraftwerken erzeugt. Kreuz und quer durch die Ägäis fahren dafür die Öltanker. Ein Tankerunglück in der Ägäis hätte für Griechenland allerdings verheerende Folgen.

Die Nutzung der Atomkraft schließt sich schon wegen des großen Erdbebenrisikos aus. Da der Faktor Mensch in Griechenland eine besondere unkalkulierbare Rolle spielt, bin ich darüber in besonderem Maße erfreut. Ein Beispiel: Das letzte große Fährunglück in Griechenland ereignete sich während eines wichtigen Fussballspiels. Die Schiffscrew setzte sich vor die Mattscheibe, während der Hilfsmatrose das Steuerrad übernahm. Der setzte die Fähre gegen einen Felsen.

Eine Lösung könnte neben der konsequenten Energieeinsparung die Nutzung von Wind und Sonne und Erdwärme sein. All das ist in Griechenland im Überfluss vorhanden. Gerade die Inseln könnten sich so selbst versorgen. Die Nutzung von Biomasse ist zumindest in Nordgriechenland denkbar. Entfallen könnten auch viele für die Ägais gefährlichen Öltransporte zu den Inseln. Die bekannten Inseln wie die Kykladen könnten durch eine Kampagne „CO2-neutrale Inselwelt“ einen riesigen positiven Imageschub erfahren. Neben dem alten Wahrzeichen Mykonos, der Windmühle, stünden Windanlagen für die neue Zeit. Auf einigen Inseln wie Nisiros könnte die Erdwärme genutzt werden.

Leider ist diese Vision noch in weiter Ferne. Zwar gibt es hier und da erste Versuche; allein es fehlt bislang am echten politischen Willen. In der Griechenlandzeitung erschien jüngst ein bitterer Brief eines Deutsch-Griechen, der sich seit Jahren mit der Aufstellung einer Solaranlage auf Kreta beschäftigt. Nach seinen Angaben gibt es weder staatliche Unterstützung wie ein EEG, noch bietet die griechische Elektrizitätsgesellschaft die Möglichkeit einer Netzeinspeisung an. Allerdings wurde mir auch berichtet, es gebe diese Gesetze zum Ausbau der erneuerbaren Energien. Bis dato konnte ich nicht mehr herausfinden. Widersprechen müssen sich diese beiden Informationen übrigens nicht: Gesetzestext und Wirklichkeit bilden in Griechenland oftmals keine Einheit.

Auf einer deutsch-griechischen Wirtschaftskonferenz hatte ich das Thema Erneuerbare Energien mit Präsidenten von regionalen griechischen Handelskammern angesprochen und berichtet, wie wichtig diese Technologie mittlerweile in Deutschland für das Handwerk ist. Ich erntete nichts weiter als Achselzucken. Es bleibt also noch ein langer Weg.

Daniel Mouratidis

„Klimaschutz, um aus der wirtschaftlichen Misere herauszukommen“

Rolf Zoellner)Foto: © Rolf Zoellner

Attac-Mitgründer Sven Giegold (39) sorgte im Sommer 2008 mit der Absicht, bei Bündnis 90/Die Grünen für das Europaparlament kandidieren zu wollen, für Furore – in der globalisierungskritischen Bewegung wie in der Partei. Inzwischen ist er Mitglied der Grünen und hat dort u.a. maßgeblich am Antrag „Für einen Grünen New Deal“ mitgearbeitet, der auf dem Erfurter Bundesparteitag verabschiedet wurde. Für GREEN RENAISSANCE hat Till Westermayer ihm einige Fragen zum „Green New Deal“ und zu seinen politischen Plänen gestellt.

* * *

Bekannt geworden bist du durch Attac, das du mit begründet hast. Vor einiger Zeit hast du angekündigt, für Bündnis 90/Die Grünen ins Europaparlament gehen zu wollen und hast dafür auch ein Votum des grünen Landesverbands NRW. Attac wird gerne als Single-Issue-Organisation zur „Globalisierungskritik“ wahrgenommen. Welchen Stellenwert haben ökologische Themen für dich? Weiterlesen

Her mit der hellenischen Öko-Revolution!

This world I'm inheriting, isn't what it used to be...
Foto: Greekadman, Lizenz: CC-BY-NC-SA

In den letzten Wochen des Jahres 2008 gab es wegen der Ausschreitungen in fast allen Städten viele Berichte über Griechenland in den deutschen Medien. Neben der offensichtlichen moralischen Krise der wirtschaftlichen, politischen und kirchlichen Eliten steckt Griechenland aber auch in einer ökologischen Krise. Dabei könnte Griechenland durch eine konsequente ökologische Ausrichtung in vielerlei Hinsicht profitieren. In einer kleinen Artikelreihe zu dieser Thematik will ich Ideen und Entwicklungspotenziale aufzeigen.

Die Ausgangslage ist dabei ziemlich bescheiden. Griechenland gilt als ein Land mit einem sehr schlechten Umweltbewusstsein. Der „Nefos“, die Athener Smogwolke, galt für viele als Sinnbild dieser Tatsache. Müllhaufen aller Orten und „naturbelassene“ Strände runden das negative Bild ab, welches mitteleuropäische Urlauber im Kopf haben. In der jüngsten Vergangenheit kamen zwei Ereignisse hinzu: Erstens die apokalyptischen Waldbrände, gelegt oftmals von skrupellosen Bodenspekulanten und zweitens den zweifelhaften Titel, die dreckigsten Kohlekraftwerke Europas zu betreiben. Eine weitere Bedrohung der griechischen Inseln und Küstenlandschaften ist zudem der weltweite Klimawandel. Wenn der Meeresspiegel wirklich um mehrere Meter steigt, dann hat das für Griechenland drastische Auswirkungen. Die bereits erwähnten griechischen Kohlekraftwerke sind ein Teil der Ursache. Vor diesem Hintergrund ist klar: Nur wer heute in Klimaschutz investiert, kann auch morgen und übermorgen noch erfolgreich wirtschaften. Wirtschaftliches Wachstum darf nicht länger auf Kosten des Klimas und der Umwelt gehen.

Dies gilt auch für die griechische Landwirtschaft. Griechische Produkte hatten lange Zeit keinen besonders guten Ruf; zwar verfügt man über die ältesten Olivenhaine Europas, doch der berühmt-berüchtigte Retsina und die in griechischen Tavernen in Deutschland vorherrschende eher einfallslose Küche ließen keine Möglichkeit, Griechenland als ein Ort hervorragender landwirtschaftlicher Produkte zu präsentieren.

Zusammengefasst gibt es also drei große Bereiche, in denen Griechenland noch erheblichen Nachholbedarf hat: Erstens im allgemeinen Umweltschutz, wichtig auch um Griechenland als attraktiven Urlaubsort zu erhalten; zweitens in einer modernen Energieversorgung als aktiven Beitrag für den Klimaschutz und drittens im Bereich der Agrarwirtschaft.

Daniel Mouratidis