Schlagwort-Archive: bündnis 90/die grünen

Fukushima und die Menschenkette -oder- 1979 revisited?

Liebe Freundinnen und Freunde,

die Situation im veralteten AKW Fukushima ist nach diesem Erdbeben kritisch, eine Kernschmelze kann passieren oder in Teilen bereits passiert sein. Die Betreibergesellschaft hat einen schlechten Ruf was Glaubwürdigkeit, Mängelreparaturen und Profit-vor-Sicherheit angeht. Alles ist möglich. Das letzte was Japan und die Welt jetzt brauchen sind deutsche Grüne, die sagen „told you so“. Dass wir Recht hatten damit, zu sagen dass Laufzeitverlängerungen für Schrottreaktoren Schrott sind, sollte nicht unsere Hauptsorge sein.

Aber natürlich ist es so wie 1979: Kurz vor der großen Anti-Atom Demonstration (damals Hannover wegen Gorleben, heute Stuttgart bis Neckarwestheim) gerät ein Atomkraftwerk soweit ausser Kontrolle dass keiner mehr weiss wie eine völlige Kernschmelze vermieden werden könnte. Natürlich hat das die Menschen bewegt und natürlich hat es zur Menschenmenge und zu Albrechts damaliger „Entsorgungspark“-Zusage beigetragen. Weiterlesen

Die Zukunft fährt Grün: Winne Hermann über nachhaltige Mobilität

Wir GRÜNE wollen nicht anfangen, jetzt Autos zu produzieren. Dennoch werden wir immer gefragt: Wie sieht denn das Auto der Zukunft aus?

„Ein Auto das in Zukunft absolut klimaneutral ist, keine umweltbelastenden Emissionen hat, es wird leise sein, es wird sicher sein, Es macht aber nur Sinn im Rahmen eines integrierten Verkehrssystems das langfristig auf Nachhaltigkeit hin orientiert ist.“

Unter dem Motto „Die Zukunft fährt Grün“ stellte Winne Hermann das Grüne Konzept zum Thema auf dem Grünen Messestand bei der Internationalen Automobil-Ausstellung IAA vor ziemlich genau zwei Jahren vor:

(Zuerst veröffentlicht bei „Wir-für-Winne.de“)

Practice what you preach

Street Sign IV: Don't park your UFO here

„Practice, what you preach“ — gerade PolitikerInnen der Grünen wird ja gerne vorgehalten, dass sie doch bitte selbst einen ökologisch vorbildhaften Lebenswandel an den Tag zu legen hätten. Ich glaube nicht, dass es sinnvoll ist, hunderprozentige „Öko-Korrektheit“ vom grünen Personal zu verlangen. Trotzdem gehe ich davon aus, dass die Ökobilanz der durchschnittlichen grünen Politikerin oder des durchschnittlichen grünen Politikers deutlich besser ausfällt als bei durchschnittlichen Abgeordneten aus anderen Parteien.

Ein Punkt, an dem mir das immer wieder auffällt – wohl vor allem deswegen, weil ich selbst mich für ein Leben ohne Auto entschieden habe – ist der Punkt Führerschein. Natürlich haben auch grüne MinisterInnen Dienstwagen und ChauffeurInnen. Wer aber privat auf das Autofahren verzichtet, wird, denke ich, Bahn und öffentliche Verkehrsmittel auch im politischen Alltag häufiger nutzen als andere. Zudem ist die Kenntnis autoloser Mobilität aus eigener Erfahrung heraus sicherlich von Vorteil für eine weniger autozentrierte Verkehrspolitik.

Hier nun ein paar Beispiele prominenter (deutscher) Grüner ohne Führerschein (der Frage, warum es vor allem Männer sind – und ob der Führerschein immer noch bzw. für die grüne Kerngeneration ein Emanzipationsinstrument für Frauen darstellt bzw. darstellte, wäre gesondert nachzugehen):

  • Jürgen Trittin, Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl, war mal kurze Zeit Verkehrsminister – ohne Führerschein, den er nie gemacht hat (Spiegel Online)
  • Sven Giegold, der von Attac zu den Grünen gekommen ist und für das Europaparlament kandidiert: „Ich bin doch kein Asket! Ich lebe gut.“ (Süddeutsche Zeitung)
  • Reinhard Bütikofer, Spitzenkandidat für die Europawahl (ebenfalls führerscheinlos laut Aussage von Giegold)
  • Andrea Lindlohr, Mitglied im Parteirat der baden-württembergischen Grünen: „Mit 18 in meinem kleinen Heimatdorf (mit Bahnhof) brachte mein jugendlicher Öko-Verantwortungs-Enthusiasmus mir eine recht große Einschränkung meiner Mobilität ein. Heute bin ich mit dem immer noch verbesserungsfähigen, aber guten öffentlichen Verkehr in unserer Region und woanders sehr mobil.“ (Blog)
  • Frank Bsirske, Chef der Gewerkschaft verdi (Süddeutsche Zeitung)
  • Josef Winkler, rheinland-pfälzischer MdB, kommt ebenfalls ohne Führerschein aus (Twitter)

Sicherlich gibt es weitere Beispiele. Das Fehlen eines Führerscheins schützt allerdings auch nicht in jedem Fall vor umweltpolitischem Unsinn, wie das Beispiel Wolfgang Clement (SPD-Realo) deutlich macht. Er soll die Fahrstunden abgebrochen haben, weil er sich mit seinem Fahrlehrer verstritten hatte. Passt.

Till Westermayer. Zuerst veröffentlicht bei autolos.com. Kann gerne ergänzt werden.

Farbenspiele oder Grüne Ziele?

2008 Fotomarathon_0015 by Kopernikus1966
Farbenspiele? Bild: Kopernikus1966, Lizenz

Grüne Politik ist nicht nur Politik der Grünen, sie muss Politik aller Parteien und Praxis auch der Wählenden werden. Derzeit aber scheint es, als bestünde die grüne Politik daraus, neue Farbzusammenstellungen zu erdenken oder herbeizureden, mehr daraus jedenfalls als aus den anderen hier diskutierten Inhalten.

Man kann durchaus von der Ampel reden – sie kann, verbunden mit dem Grünen Pfeil nach Rechts, den uns Bündnis90 mitgebracht haben, im Bereich Verkehr sehr hilfreich sein, auch in der Kennzeichnung von Nahrungsmitteln, im Verbraucherschutz und bei gesunder Ernährung also kann sie eine gute und wichtige Rolle spielen. Diese Ampel ist es aber nicht, von der die Spitzenpersonen der Grünen derzeit reden.

Berlin: DDR Ampel-Männekens by Rolf.

Sie reden ganz offen davon dass Opposition auf Dauer keine Option ist mit der die Grünen ihre Politikvorstellungen in Zukunft voranbringen könnten. Daueropposition führt -siehe Linkspartei- zu „wünschdirwas“ ohne Umsetzungsnotwendigkeit, oder es führt -siehe FDP- zu starrsinnigem Trotz und mantrahafter Wiederholung der selben Rezepte und/oder Schlagwörter. Bei der FDP wäre das „Steuersenkung“ bei uns könnte das Mantra jetzt „Green New Deal“ werden.

Von mir ist bekannt dass ich vor Koalitionen mit der CDU sowenig Angst habe wie vor Koalitionen mit der Linkspartei. In beiden Fällen kommt es auf Inhalte an, und auf die Personen mit denen man diese umsetzen will oder gegen die man diese durchsetzen muss.

Wäre die SPD eine 40% Partei, wäre sie meines Erachtens unser nächstliegender Koalitionspartner, aber sie ist weit davon entfernt und es wäre ein Fehler, uns an deren leckendes Schiff festzuketten.
Wäre die FDP eine 40% Partei, wer weiss, vielleicht würden wir dort mehr Gemeinsamkeiten suchen und finden und sie uns als Koalitionspartner erschliessen.

Aber die Wahrheit ist komplizierter: SPD und FDP sind keine 40% Parteien – und Koalitionen sind nicht das, was grüne Politik ausmacht.

In aller gebotenen Kürze: Es ist doch grob vereinfachend, so zu tun als gäbe es „die Union“, „die SPD“ oder „die FDP“ und in diesen Parteien keine Richtungskämpfe und keine für sehr unterschiedliche Inhalte stehenden Personen.

Mit einer Kanzlerin Merkel über Klimaschutz zu reden dürfte nicht wesentlich schwieriger sein als mit einem Kanzler Schröder oder (einst eine reale Perspektive) Clement.

Mit einer Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger über Freiheit und Bürgerrechte und auch Datenschutz zu reden ist garantiert einfacher als mit einem Minister Schäuble – oder Schily.

Auf die Inhalte kommt es an – und auf die Personen mit denen oder gegen die sie durchzusetzen sind. Ob jetzt ein Missfelder oder ein Philipp Rösler oder ein Bodo Ramelow am Verhandlungstisch schlimmer wären, darüber können wir immernoch reden wenn wir an diesem Tisch überhaupt sitzen.

Dafür aber brauchen wir keine „grüne Nabelschau angesichts der Krise“, keine Farbenspiele und kein Flügelflattern, sondern müssen gemeinsam für unsere (beschlossenen gemeinsamen) Inhalte eintreten und wahlkämpfen! Und damit das bestmögliche Wahlergebnis einfahren, mit dem wir dann weiter für unsere Inhalte und die Umsetzung unserer Ziele streiten können.

Welche Ziele das sind und welche Wege zur Umsetzung wir sehen, dafür gibt es nicht nur die Beschlüsse der Grünen Parteitage, dafür gibt es auch die Diskussionsbeiträge hier in diesem Blog. „Und das ist gut so“, um mit einem Berliner Zitat zu schliessen.

Wolfgang G. Wettach

„Klimaschutz, um aus der wirtschaftlichen Misere herauszukommen“

Rolf Zoellner)Foto: © Rolf Zoellner

Attac-Mitgründer Sven Giegold (39) sorgte im Sommer 2008 mit der Absicht, bei Bündnis 90/Die Grünen für das Europaparlament kandidieren zu wollen, für Furore – in der globalisierungskritischen Bewegung wie in der Partei. Inzwischen ist er Mitglied der Grünen und hat dort u.a. maßgeblich am Antrag „Für einen Grünen New Deal“ mitgearbeitet, der auf dem Erfurter Bundesparteitag verabschiedet wurde. Für GREEN RENAISSANCE hat Till Westermayer ihm einige Fragen zum „Green New Deal“ und zu seinen politischen Plänen gestellt.

* * *

Bekannt geworden bist du durch Attac, das du mit begründet hast. Vor einiger Zeit hast du angekündigt, für Bündnis 90/Die Grünen ins Europaparlament gehen zu wollen und hast dafür auch ein Votum des grünen Landesverbands NRW. Attac wird gerne als Single-Issue-Organisation zur „Globalisierungskritik“ wahrgenommen. Welchen Stellenwert haben ökologische Themen für dich? Weiterlesen